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22.07.08 | Newsletter

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nachfolgend wollen wir Sie unter anderem auf eine Aktualisierung des EGVP hinweisen. Für die weitere Nutzung der EGVP-Postfächer ist die Zustimmung zu einer geänderten Datenschutzerklärung erforderlich. Die Zustimmung wird nach Vornahme der Aktualisierung automatisch abgefragt und kann unseres Erachtens unbedenklich erteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Robert Mödl
Geschäftsführer, NotarNet GmbH

Inhalt

Änderung der Datenschutzerklärung im EGVP Mitteilung relevanter Änderungen an die NotarNet GmbH und die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer Europäische Plattform für die Prüfung digitaler Notarsignaturen nimmt den Betrieb auf

Änderung der Datenschutzerklärung im EGVP

Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) fand bisher nur in der Justiz und Justizverwaltung Verwendung. Zukünftig soll es auch in der sonstigen Verwaltung und bei den Industrie- und Handelskammern eingesetzt werden. Dies erfordert eine Änderung der Datenschutzerklärung. Der Betreiber des EGVP teilt mit, dass deshalb die Worte „Gerichte und Justizbehörden“ jeweils ersetzt werden durch die Worte „Gerichte, Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder (§ 2 Abs. 1 bis 3 Bundesdatenschutzgesetz)“. Der vollständige Text der geänderten Datenschutzerklärung kann in dem EGVP-Client ab der Version 2.2.3.0 unter Extras/Datenschutzerklärung oder auf der Seite http://www.egvp.de/wartung/datenschutzerklaerung.pdf eingesehen werden.

Am Dienstag, dem 22.7.2008, zwischen 17 und 19 Uhr, soll das Update des EGVP auf die Version 2.2.3.0 bereitgestellt werden, das sich - wie alle EGVP-Updates - selbsttätig bei Start des Programms installiert. Nach der Installation wird beim Öffnen des Postfachs ein Dialog präsentiert, mit dem Sie gebeten werden, Ihre Zustimmung oder Ablehnung zu der geänderten Datenschutzerklärung zu erklären. Es empfiehlt sich, das EGVP-Postfach bis zum 19.8.2008 zu öffnen und die Zustimmung zu der Änderung zu erklären. Denn Einträge im Adressbuch, von denen bis dahin keine Zustimmungserklärung vorliegt, werden gelöscht. Dadurch gehen keine Nachrichten verloren, denn die Löschung betrifft nur die Sichtbarkeit im Adressbuch. Auf den Servern eingegangene Nachrichten können weiterhin abgeholt werden. Allerdings können keine Nachrichten mehr an das betreffende Postfach versandt werden, so dass insbesondere eine Zusendung elektronischer Eintragungsmitteilungen der Registergerichte an das betreffende Postfach nicht mehr möglich wäre. Beim nächsten Öffnen des Postfachs besteht aber die Gelegenheit, der Datenschutzerklärung zuzustimmen oder abzulehnen. Nach Zustimmung wird das Postfach wieder in das Ad-ressbuch aufgenommen. Eine Ablehnung hat zur Folge, dass das Postfach nachdem Abholen der Posteingänge für den weiteren Empfang und Versand nicht mehr frei geschaltet ist.

Aus unserer Sicht sind keine Gründe für eine Verweigerung der Zustimmung zu der geänderten Datenschutzerklärung erkennbar. Positiv ist vielmehr, dass durch das Erfordernis einer expliziten Zustimmung nicht mehr genutzte Postfächer im EGVP aus dem Adressbuch gelöscht werden. Derartige Postfächer verhindern bisher häufig den Empfang von EGVP-Nachrichten, da sie der Justizseite im Adressbuch angezeigt werden, aber nicht mehr abgerufen werden und häufig dem Inhaber nicht einmal mehr bekannt sind (s. Newsletter Nr. 1/2008 der NotarNet GmbH). Ergänzend dürfen wir darauf hinweisen, dass unter http://www.egvp.de/serviceformular/index.php zwischenzeitlich ein Formular bereitsteht, mit dessen Hilfe nicht mehr genutzte EGVP-Postfächer gelöscht werden können. Bei Anwendungsschwierigkeiten steht der EGVP-Support unter Telefon 0 18 05 - 34 87 78 (14 ct./Min. aus dem dt. Festnetz) und E-Mail egvp@westernacher.com zur Verfügung.

Mitteilung relevanter Änderungen an die NotarNet GmbH und die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer

Aus aktuellem Anlass bitten wir Sie, Amtssitzwechsel, sonstige Änderungen Ihrer Dienstanschrift sowie sämtliche weiteren Änderungen, die für das Vertragsverhältnis von Bedeutung sein können, der NotarNet GmbH und der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer mitzuteilen, falls Sie die Programme des elektronischen Rechtsverkehrs, das Notarnetz oder eine Signaturkarte der Bundesnotarkammer nutzen. Da die Abrechnung ausschließlich über Lastschrifteinzug stattfindet, bitten wir Sie, uns auch Änderungen Ihrer Kontoverbindung mitzuteilen und eine Einzugsermächtigung für das neue Konto zu erteilen. Wir weisen außerdem darauf hin, dass es sich bei den Verträgen über den Bezug der genannten Leistungen um privatrechtliche Dauerschuldverhältnisse handelt. Auch im Fall einer Amtsniederlegung endet der jeweilige Vertrag daher erst, nachdem er gegenüber der NotarNet GmbH bzw. der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer fristgerecht gekündigt wurde. Dies ist auch deshalb zwingend, da NotarNet GmbH und Zertifizierungsstelle ohne eine solche Kündigung in der Regel keine Kenntnis von der Amtsniederlegung erhalten. Wir sind Ihnen deshalb herzlich dankbar, dass Sie alle genannten Änderungen unter den folgenden Kontaktdaten mitteilen:

NotarNet GmbH bzw. Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer
Burgmauer 53
50667 Köln
E-Mail: info@notarnet.de
Fax: 0221 / 759 23 80

Europäische Plattform für die Prüfung digitaler Notarsignaturen nimmt den Betrieb auf

Der Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) plant, im Arbeitsbereich „Elektronische Signaturen“ einen neuen Dienst anzubieten, die „Europäische Plattform für die Prüfung digitaler Signaturen“. Dieser über das Internet angebotene Dienst soll es im Ergebnis erlauben, jedes digitale Dokument, das von einem europäischen Notar elektronisch signiert wurde, zu überprüfen. Ziel des Projektes ist es, den alltäglichen Einsatz von elektronischen Notarurkunden innerhalb Europas zu erleichtern. Dieser Dienst hat seinen Testbetrieb aufgenommen. Es stehen zwar noch nicht sämtliche vorgesehenen Funktionen zur Verfügung. Derzeit können jedoch bereits Notarsignaturen aus den Ländern Frankreich, Italien, Deutschland und Spanien geprüft werden (vgl. die unten stehende Tabelle). Der CNUE ruft dazu auf, diesen neuen Dienst der europäischen Notare zu testen und ist interessiert an sämtlichen Erfahrungen, Problemen und Verbesserungsvorschlägen. Die Internetadresse des Dienstes ist:

http://217.22.209.125/

Dort findet sich zunächst eine kurze Demonstration der Bedienung und der Wirkungsweise des Angebotes. Um die Anwendung zu starten, klicken Sie auf „Login to application“. Derzeit ist die Benutzeroberfläche in den fünf Sprachen Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Deutsch verfügbar. Wenn Sie die deutsche Sprache wählen, verwenden Sie sowohl als Benutzername als auch als Passwort „germany“ (ohne Anführungsstriche). Wählen Sie zunächst den Punkt „Informationen“ und machen Sie sich mit dem Inhalt der Seite vertraut. Wählen sie dann „Signatur überprüfen“. Bitte achten Sie darauf, dass Sie den richtigen Typus von Signaturen auswählen: In Deutschland sind Signaturen in getrennten Dateien verbreitet. In anderen Ländern sind so genannte Containersignaturen häufiger, bei denen signiertes Dokument und Signatur in einer Datei zusammengefasst werden. Wenn Sie eine große signierte Datei prüfen wollen, wählen Sie den Link „Applet“. Dann müssen die Daten nicht auf den Verifikationsserver geladen werden. Die Ergebnisse der Signaturprüfung werden anschließend angezeigt.

Derzeit werden folgende elektronische Signaturen unterstützt:
Land Art der Signatur Standard Dateiendung
Frankreich Container CMS .cms

Container XML .xml
Italien Container PKCS7 .p7m
Deutschland getrennte Datei PKCS7 .pkcs7
Spanien Container XML .xml

Container PKCS7 .p7s


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