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11.12.07 | Newsletter

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aus aktuellem Anlass informieren wir Sie nachfolgend kurz über den derzeitigen Stand der Auslieferung und Verwendbarkeit der Signaturkarten neuer Schlüssellänge.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Robert Mödl
Geschäftsführer, NotarNet GmbH

Inhalt

Verwendbarkeit der Signaturkarten neuer Schlüssellänge im EGVP Freischaltung der Zertifikate im Verzeichnisdienst Update von SigNotar Anmeldung einer Teil-Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil mit XNotar

Verwendbarkeit der Signaturkarten neuer Schlüssellänge im EGVP

Die Signaturkarten der neuen Kartengeneration, die über das Jahr 2007 hinaus gültig sind, werden derzeit noch nicht in allen Bundesländern durch das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) unterstützt. Unglücklicherweise konnte die Umstellung nicht von allen für das EGVP verantwortlichen Bundesländern fristgerecht geleistet werden, obwohl rechtzeitig die erforderlichen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt worden sind. Die grundlegende Ursache der derzeitigen Schwierigkeiten für einzelne Landesjustizverwaltungen bei der Unterstützung der Signaturkarten neuer Technik ist allerdings in der erheblich verspäteten Bereitstellung der erforderlichen Wurzelzertifikate durch die Bundesnetzagentur zu sehen, auf die bereits mehrfach hingewiesen wurde.

Wir dürfen daher einen aktuellen Statusbericht geben, in welchen Bundesländern unserer Kenntnis nach die Einreichung über das EGVP unter Nutzung der Signaturkarte der Bundesnotarkammer der neuen Generation derzeit (11.12.2007) möglich ist und in welchen dies nicht der Fall ist.

Folgende Bundesländer unterstützen die Signaturkarten neuer Technik:
  • Niedersachsen
  • Bayern
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Schleswig-Holstein
  • Hamburg.

In folgenden Bundesländern werden die Signaturkarten neuer Technik nach unserem Kenntnisstand derzeit (11.12.2007) nicht unterstützt:
  • Nordrhein-Westfalen
  • Baden-Württemberg
  • Sachsen-Anhalt
  • Thüringen
  • Saarland
  • Hessen
  • Rheinland-Pfalz
  • Berlin
  • Sachsen
  • Mecklenburg-Vorpommern.

In diesen Bundesländern sind daher derzeit Einreichungen in Papierform möglich, sofern der betreffende Notar nur über eine Signaturkarte der neuen Kartengeneration verfügt. Bei der Einreichung in Papierform kann man sich auf die jeweilige Bestimmung in der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr zur Ersatzeinreichung zu berufen. In der Begründung sollte nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die elektronische Einreichung über EGVP in dem betreffenden Bundesland mit einer Signaturkarte der neuen Generation nicht möglich ist. Die Rechtsverordnungen in den einzelnen Bundesländern sind auf der Webseite der Bundesnotarkammer unter http://www.bnotk.de/Service/Elektronischer_Rechtsverkehr/elektronisches_Handelsregister.html abrufbar. Die Bundesnotarkammer ist bemüht, in ständigen Gesprächen mit den Justizministerien der betreffenden Bundesländer eine unverzügliche Einbindung der Signaturkarten neuer Technik zu erreichen. Sobald weitere Bundesländer die Signaturkarten neuer Technik unterstützen, wird dies auf den Internetseiten der Bundesnotarkammer und der NotarNet GmbH bekannt gegeben werden. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass in sämtlichen Bundesländern elektronische Einreichungen nach wie vor mit der alten Signaturkarte der Bundesnotarkammer, die jeweils im Dezember 2007 auslaufen wird, möglich sind.

Freischaltung der Zertifikate im Verzeichnisdienst

Die Einsatzfähigkeit der neu ausgegebenen Signaturkarten setzt voraus, dass diese im Verzeichnisdienst der Zertifizierungsstelle freigeschaltet werden, damit die mit der jeweiligen Karte erstellten Signaturen vom Registergericht geprüft werden können. Derzeit dauert diese Freischaltung aus Kapazitätsgründen teilweise bis zu fünf Tagen ab dem Eingang der Empfangsbestätigung. Bitte senden Sie die Empfangsbestätigung für erhaltene Signaturkarten daher unverzüglich zurück. Eine unverzügliche Freischaltung der Signaturkarte nach dem Eingang der Empfangsbestätigung wird bis zum Ende dieser Woche gewährleistet sein.

Update von SigNotar

Zur Verarbeitung der neuen Signaturkarten musste auch das Programm SigNotar umfassend aktualisiert werden. Im Rahmen dieser Aktualisierung sind verschiedene Schwierigkeiten im Zusammenspiel mit bestimmten Scannern aufgetreten. Zur Behebung dieser Schwierigkeiten wird nun das Update auf die Version 2.1.5 bereitgestellt. Bitte aktualisieren Sie daher Ihre SigNotar-Version über die Funktion „Update SigNotar“, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen.

Anmeldung einer Teil-Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil mit XNotar



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