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Einreichung als Bote oder Stellvertreter

Im Rahmen der Registeranmeldung ist klarzustellen, ober der Notar als bloßer Bote oder als Vertreter der Urkundsbeteiligten, ggfs. i.v.m. der Vermutungsregelung des § 378 Abs. 2 FamFG, handelt. Denn an die Antragstellung durch den Notar selbst (und nicht als Bote, der nur den Antrag der Beteiligten überbringt) knüpfen sich andere verfahrensrechtliche Wirkungen. Nur bei einer Antragstellung durch den Notar ist die Eintragungsmitteilung ihm zuzusenden, steht ihm die Befugnis zur Rücknahme des Antrags zu und kann er für die Beteiligten Beschwerde einlegen. Um dies klarzustellen, wird mit den Handelsregisteranmeldungen häufig ein Anschreiben mit versendet, in dem nochmals ausdrücklich ein Eintragungsantrag durch den Notar gestellt wird. Auch wenn eine solche ausdrückliche Erklärung fehlt, ist aufgrund der Vermutungsregelung in § 378 Abs. 2 FamFG grundsätzlich von der eigenen Antragstellung des Notars auszugehen. Sollte der Notar daher im Ausnahmefall nur einmal als Bote der Beteiligten handeln, ist dies klarzustellen. Einige Registergerichte fordern allerdings immer eine ausdrückliche eigene Antragstellung des Notars und sehen ihn ansonsten als Bote an. Um Schwierigkeiten in der Abwicklung zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, bei jeder Handelsregisteranmeldung in dem Anschreiben an das Registergericht klarzustellen, ob die Einreichung als Bote oder als Vertreter erfolgt.

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