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Amtsniederlegung und Amtssitzwechsel -
Hinweise zum Umgang mit den Einrichtungen des elektronischen Rechtsverkehrs

Legt ein Notar sein Amt nieder oder wechselt seinen Amtssitz, so hat dies Auswirkungen auf die Einrichtungen und Programme des elektronischen Rechtsverkehrs. Nachfolgend wird erläutert, was zu tun ist um die lückenlose Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sicherzustellen und unnötige Zahlungsverpflichtungen zu vermeiden.

A. Amtsniederlegung

I. Maßnahmen des Notars, der sein Amt niederlegt

1. Signaturkarte

a. Kündigung und Sperrung

Mit der Amtsniederlegung wird das Zertifikat von Signaturkarten mit dem Attribut „Notar“ unrichtig. Der Karteninhaber und die zuständige Notarkammer sind daher verpflichtet, das unrichtig gewordene Zertifikat sperren zu lassen. Da es signaturrechtlich nicht möglich ist, nur das Attribut aus dem Zertifikat zu löschen, wird die gesperrte Signaturkarte dadurch insgesamt unbrauchbar. Eine telefonische Sperrung der Signaturkarte führt nicht zur Kündigung des Vertrages über den Kartenbezug. Deshalb sollte die Signaturkarte mit dem unter https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkarte/signaturkarte-sperren erhältlichen Formular gekündigt und die Sperrung zum Zeitpunkt der Amtsniederlegung schriftlich beauftragt werden um den weiteren Anfall von Kartengebühren zu vermeiden.

b. Bestellung einer neuen Signaturkarte

Wird der Notar a. D. als Notariatsverwalter tätig oder will er als Rechtsanwalt (z.B. im Rahmen von Mahnverfahren) am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, benötigt er eine neue Signaturkarte.

Daher sollte er rechtzeitig (circa einen Monat vor der Amtsniederlegung) eine Karte ohne Attribut oder gegebenenfalls mit einem Attribut „Rechtsanwalt“ beantragen. Den Online-Antrag findet man auf der Seite https://zertifizierungsstelle.bnotk.de.

2. XNotar und SigNotar

Die Lizenz für die Programme XNotar und SigNotar besteht für die Amtstätigkeit des Bestellers. Der Wartung- und Supportvertrag für diese Programme sollte bei Amtsniederlegung unter Angabe der Kundennummer schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats  gekündigt werden gegenüber der

NotarNet GmbH
Burgmauer 53
50667 Köln

3. Notarnetz-Zugang

Ein Amtsnachfolger oder Notariatsverwalter kann den Zugang des Amtsvorgängers zum Notarnetz durch schriftliche Mitteilung an die NotarNet GmbH übernehmen (s.u.). Soll der Notarnetz-Zugang jedoch nicht fortgeführt werden, so ist eine schriftliche Kündigung gegenüber der NotarNet GmbH mit einmonatiger Frist zum Ende des laufenden Vertragsmonats erforderlich. Der Notarnetz-Router wird anschließend zurückgeschickt. Es wird empfohlen, sich wegen eventueller E-Mail-Weiterleitungen zur Klärung an die NotarNet GmbH zu wenden.

4. Register (ZVR und ZTR)

Erfolgt der Zugang zum ZTR und ZVR über einen Notarnetzanschluss, so gelten die diesbezüglichen Ausführungen entsprechend. Die persönlichen Zugangsdaten zum ZVR und ZTR werden 10 Tage nach dem im Notarverzeichnis durch die zuständige Kammer eingetragenen Tag des Amtsendes gesperrt. Erfolgte der Zugang zu den Registern über eine Registerbox, so widerruft die Registerbehörde die Zuweisung, wenn das im Notarverzeichnis eingetragene Enddatum der Amtstätigkeit eingetreten ist. Im Widerrufsschreiben werden dem ausscheidenden Notar die Details der Rücksendung oder deren Entbehrlichkeit bei Übernahme der Registerbox durch den Sozius oder Amtsnachfolger mitgeteilt. Wurde dem ausscheidenden Amtsträger keine Registerbox zugeteilt (etwa weil die Zuweisung an den Sozius erfolgte), ist insoweit nichts zu veranlassen.

II. Übernahme des Amtes durch einen Amtsnachfolger oder Notariatsverwalter

1. Signaturkarte

Der Amtsnachfolger kann bereits vor Amtsantritt eine Signaturkarte mit dem Attribut „Notar“ bestellen. Frühestens 28 Tage vor Amtsantritt kann die regionale Notarkammer die zukünftige Amtstätigkeit im Notarverzeichnis eintragen. Das Notarverzeichnis dient als Bestätigung der Notareigenschaft. In dem über https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkarte/signaturkarte-bestellen zugänglichen Online-Antrag (Kartenantrag Notariat) kann unter Verwendung der ZTR/ZVR-Zugangsdaten (Notarportal) die entsprechende Signaturkarte beantragt werden, so dass die Signaturkarte zur Amtsübernahme bereits einsatzbereit vorliegt. Informationen zur Signaturkarte für den Notariatsverwalter finden Sie unter http://www.elrv.info/de/elektronischer-rechtsverkehr/praxisfragen-elrv.php. Bitte beachten Sie auch die dort aufgeführten Hinweise hinsichtlich des Einsatzes von Signaturkarten ohne Notarverwalter-Attribut.

2. XNotar und SigNotar

Da die Lizenz für die Programme XNotar und SigNotar für die Amtstätigkeit des Bestellers besteht, können die Registriernummern des Vorgängers nach der Amtsniederlegung nicht weiter genutzt werden. Der Amtsnachfolger kann unter http://notarnet.de/produkte/xnotar (für erstmalig zum Notar bestellte Amtsnachfolger und für Notariatsverwalter ohne gültige Registriernummern) das ElRv-Softwarepaket bestellen. Informationen zur Bestellung sind unter http://www.elrv.info/de/software/bestellung-und-preise.php zusammengestellt.

3. Notarnetz-Zugang

Ein Amtsnachfolger oder Notariatsverwalter kann den Zugang des Amtsvorgängers zum Notarnetz durch schriftliche Mitteilung an die NotarNet GmbH übernehmen. Die Mitteilung sollte Namen und Kundennummer des bisherigen Amtsinhabers sowie Namen, Rechnungsanschrift und Bankverbindung des Amtsnachfolgers oder Notariatsverwalters enthalten. Zudem sollte mitgeteilt werden, ob vorhandene E-Mail-Adressen unverändert fortgeführt werden sollen und ob technische Änderungen im Notariat vorgenommen werden, die den Zugang zum Notarnetz betreffen. Der Zugang wird anschließend zu denselben Bedingungen fortgeführt, die für den bisherigen Amtsinhaber galten.

4. Register (ZVR und ZTR)

Der Amtsnachfolger oder Verwalter kann Vorgänge des ausgeschiedenen Notars in den Registern einsehen und bearbeiten, wenn ihm die Führung der Notariatsakten gem.  § 51 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BNotO übertragen wurde. Unabhängig davon kann er die Registerbox des Amtsvorgängers übernehmen. Es empfiehlt sich, die Registerbehörde vor Beendigung des Amtes über die gewünschte Übernahme per E-mail an registerbox@testamentsregister.de zu informieren.

Die Registerbehörde wird den ausscheidenden Notar in diesem Fall nicht zur Rücksendung der Registerbox auffordern, sondern diese dem Amtsnachfolger oder Notariatsverwalter zuweisen, sobald dessen Amtstätigkeit im Notarverzeichnis angelegt ist.  Eine Zuweisung kann auch an den Sozius erfolgen.

B. Amtssitzwechsel

I. Signaturkarte

Auch bei einem Amtssitzwechsel wird das Berufsträgerattribut in dem Zertifikat der Signaturkarte unrichtig, da das Attribut auch den Amtssitz enthält. Um rechtzeitig zum Amtsantritt am neuen Amtssitz im Besitz einer neuen, gültigen Signaturkarte zu sein, ist es empfehlenswert, nach Eintragung des zukünftigen Amtssitzes im Notarverzeichnis durch die regionale Notarkammer vor dem Wechsel eine neue Signaturkarte zu beantragen.

Den Online-Antrag findet man auf der Seite https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkarte/signaturkarte-bestellen (Kartenantrag Notariat).

II. XNotar und SigNotar

Für die Nutzung des ELRV-Programmpaketes muss die Software lediglich auf den Rechnern im neuen Notariat installiert werden und die bereits genutzten Registrierschlüssel des Notars eingegeben werden. Bitte teilen Sie der NotarNet GmbH zeitnah den Amtssitzwechsel inkl. evtl. geänderter Bankverbindung schriftlich mit.


III. Notarnetz-Zugang

Bitte wenden Sie sich bei einem Wechsel der Büroräume, von denen aus Sie das Notarnetz nutzen möchten, möglichst frühzeitig an die

NotarNet GmbH
Burgmauer 53
50667 Köln
Tel.: (0221) 27 79 35 – 0
Fax: (0221) 27 79 35 – 20

IV. Register (ZVR und ZTR)

Für die zentralen Register erhält der Notar von der Registerbehörde neue Zugangsdaten. Die Registerbox kann nicht zu einer neuen Notarstelle mitgenommen und dort betrieben werden, da sie ein Besitzmerkmal aufweist und an ein bestimmtes Netzwerk gebunden ist. Die Zuweisungsverfügung wird wie bei einer Amtsniederlegung widerrufen. Für den neuen Amtssitz muss erneut eine Registerbox beantragt werden, wenn nicht die eines Sozius benutzt oder die eines Amtsvorgängers zugewiesen werden kann und auch kein Notarnetzzugang vorhanden ist. Nach Eintragung der neuen Amtstätigkeit im Notarverzeichnis kann die Registerbox über folgendes Bestellformular bestellt werden. Zieht der Notar lediglich in neue Büroräume an seinem Amtssitz um, ohne eine neue Amtstätigkeit aufzunehmen, so muss lediglich die Registerbox neu konfiguriert werden.


Support der Bundesnotarkammer:
Tel.: 0800 5 / 660 669 (gebührenfrei)
Email: support@bnotk.de



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