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Allgemeine Informationen zur elektronischen notariellen Urkunde

1. Rechtliche Grundlagen

Grundlage für die Erstellung elektronischer Urkunden sind die §§ 39a, 42 Abs. 4 BeurkG und § 15 Abs. 3 BNotO. Die Vorschriften traten auf der Grundlage des Justizkommunikationsgesetzes (BGBl. I 2005, 837) am 01.04.2005 in Kraft. Gemäß § 15 Abs. 3 BNotO erstreckt sich der Urkundsgewährungsanspruch auch auf elektronische Vermerkurkunden nach § 39a BeurkG.

2. Aufbau der elektronischen notariellen Urkunde (§ 39a BeurkG)

Der Aufbau der elektronischen notariellen Urkunde ist in § 39a BeurkG geregelt. Naturgemäß ergeben sich hier aufgrund des anders gearteten Trägermediums Unterschiede zur Urkunde in papiergebundener Form. Da bei der elektronischen Urkunde aus technischen Gründen weder die Unterschrift noch das Siegel die Urheberschaft der Urkunde dokumentieren können, hat der Gesetzgeber an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift und des Siegels funktionsgleiche elektronische Äquivalente gesetzt. Diese sind in § 39a BeurkG geregelt.

a) Qualifizierte elektronische Signatur als Äquivalent der Unterschrift
Gemäß § 39a Satz 2 BeurkG muss die elektronische Datei eine qualifizierte elektronische Signatur tragen. Die qualifizierte elektronische Signatur ist das Äquivalent der eigenhändigen Unterschrift. Dies ergibt sich aus der Funktion der qualifizierten elektronischen Signatur. Bei dieser wird in einem Zertifizierungsverfahren ein Signaturschlüssel nachweislich einer bestimmten Person durch den Zertifizierungsdiensteanbieter (Zertifizierungsstelle, Trust Center) zugewiesen und auf einer sicheren Signaturerstellungseinheit (Signaturkarte) gespeichert (vgl. insbesondere § 5 SigG). Durch Eingabe der zugehörigen PIN in das Kartenlesegerät kann die qualifizierte elektronische Signatur (die elektronische Unterschrift) erzeugt werden. Der Gesetzgeber hat in §§ 126 Abs. 3, 126a BGB die Funktionsäquivalenz von eigenhändiger Unterschrift und qualifizierter elektronischer Signatur anerkannt.

Die Technik der qualifizierten elektronischen Signatur eignet sich für die Erzeugung elektronischer notarieller Urkunden, da sie einerseits auf einem sehr hohen Sicherheitsniveau den Nachweis von Veränderungen eines signierten Dokuments ermöglicht und andererseits eine rechtssichere Zuordnung eines Zertifikats zu einer bestimmten Person sichergestellt ist. Der Nachweis von Veränderungen ist möglich, da von der zu signierenden Datei ein unverwechselbarer Datenfingerabdruck (sog. Hash-Wert) generiert wird, der mit einem nur dem Zertifikatsinhaber bekannten sog. privaten Schlüssel (private key) verschlüsselt wird. Die Entschlüsselung erfolgt durch einen für jedermann im Zertifizierungsverzeichnis des Zertifizierungsdiensteanbieters abrufbaren öffentlichen Schlüssel (public key). Dieser Schlüssel korrespondiert mathematisch mit dem vom Signierenden benutzten privaten Schlüssel. Durch die bei Erstellung des Schlüsselpaares verwendete mathematische Funktion wird gewährleistet, dass man den privaten Schlüssel auch dann nicht berechnen kann, wenn man im Besitz des öffentlichen Schlüssels ist. Um diese Nichterrechenbarkeit auch dauerhaft sicherzustellen, wird das Zertifikat nach von der Bundesnetzagentur festgelegten Zeiträumen automatisch gesperrt. Daher ist der regelmäßige Erwerb neuer, technisch verbesserter Signaturkarten in den vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) festgelegten Abständen erforderlich. Die rechtssichere Zuordnung des Schlüssels zu einer bestimmten Person geschieht dadurch, dass ein vertrauenswürdiger Dritter – die Zertifizierungsstelle (Trust Center) – bei Erteilung des Zertifikats die Identität des Antragstellers feststellen muss.

b) Notarattribut als elektronisches Äquivalent des Siegels
Gemäß § 39a Satz 4 BeurkG ist notwendiger Bestandteil eines einfachen elektronischen Zeugnisses des Notars ein Nachweis der Notareigenschaft. Zweck dieser Regelung ist es, vergleichbar zum Siegel sicherzustellen sowie dauerhaft nachprüfen zu können, dass die Urkunde von einem Notar stammt und somit hoheitlichen Charakter aufweist. Dieser erforderliche Nachweis der Notareigenschaft unterscheidet die notarielle elektronische Urkunde gerade von anderen privaten Dokumenten, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.

Technisch wird die Anforderung des § 39a Satz 4 BeurkG bei der von einem Notar erstellten Urkunde regelmäßig dadurch realisiert, dass das die Notareigenschaft bestätigende Notarattribut Bestandteil des qualifizierten Zertifikats des Notars ist. Der Nachweis der Notareigenschaft über ein Attribut nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 SigG, welches Bestandteil des qualifizierten Zertifikats ist, oder über ein gesondertes Attribut-Zertifikat nach § 7 Abs. 2 SigG ist nach der Regelungsvorgabe des § 39a Satz 4 BeurkG nicht zwingend. So wird er bei der elektronischen notariellen Urkunde des Notarvertreters gewöhnlich über eine elektronische beglaubigte Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde geführt, die über einen qualifiziert elektronisch signierten ZIP-Container mit dem elektronischen Dokument verbunden ist (vgl. die Ausführungen „Urkunden des Notarvertreters“ und das Rundschreiben 25/2006 der Bundesnotarkammer vom 07.12.2006).

Zu den inhaltlichen Anforderungen an das Notarattribut macht § 2a Abs. DONot nähere Vorgaben. Danach muss das Notarattribut neben der Notareigenschaft auch den Amtssitz und das Land, in dem das Notaramt ausgeübt wird, sowie die zuständige Notarkammer enthalten.

c) Literaturhinweise
Apfelbaum/Bettendorf, RNotZ 2007, 89, 90 ff.; Bormann/Apfelbaum, RNotZ 2007, 15 ff.; Gassen, RNotZ 2007, 142, 143 f.

3. Notwendigkeit der höchstpersönlichen Erzeugung der Signatur

Bei der Erstellung elektronischer notarieller Urkunden muss die Signatur vom Notar höchstpersönlich erzeugt werden. Andernfalls ist die Urkunde unwirksam. Die Bundesnotarkammer hat hierzu die Rechtslage in einer Mitteilung in der DNotZ 2008, 161 zusammenfassend dargestellt. Diese Mitteilung finden Sie hier.
Literaturhinweis: Bettendorf/Apfelbaum, DNotZ 2008, 19 ff., 85 ff.

4. Inhalt der elektronischen notariellen Urkunde (§§ 39, 39a BeurkG)

Für die elektronische notarielle Urkunde nach § 39a BeurkG gelten grundsätzlich dieselben rechtlichen Regeln wie für die papiergebundene Vermerkurkunde. § 39a BeurkG macht aufgrund des anders gearteten Mediums nur nähere Vorgaben zur Ausgestaltung der elektronischen Urkunde. Hinsichtlich der Frage des Inhaltes der vom Notar zu erstellenden Urkunde sind die Generalnorm des § 39 BeurkG und § 39a BeurkG jedoch deckungsgleich. Grundsätzlich kann daher jede Vermerkurkunde, die bislang in papiergebundener Form erzeugt wurde, auch in elektronischer Form dargestellt werden. Konsequenz daraus ist, dass die weiteren Vorschriften der §§ 39 ff. BeurkG, die nähere Vorgaben zum Inhalt der Vermerkurkunde machen, auch auf die elektronische Urkunde Anwendung finden müssen, sofern sie nicht – wie bei der Unterschriftsbeglaubigung (§ 40 BeurkG) – zwingend eine papiergebundene Form voraussetzen.
Literaturhinweis: Bormann/Apfelbaum, RNotZ 2007, 15, 17.

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